Auswirkungen des novellierten AsylbLG für die Gesundheitsversorgung von Sans Papiers

  1. Gesetzgebungsweg bis zur Entscheidung des novellierten AsylbLG

Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im Juni 2014, hat die Bundesregierung im September 2014 einen ersten Gesetzentwurf eines neuen AsylbLG vorgelegt1. Darin reagiert sie – für den Bereich der medizinischen Versorgung – auf ein Bundessozialgerichts-Urteil vom 30. Oktober 2013 2. In dem Vorschlag war ein neuer § 6a, ein so genannter Nothelferanspruch mit gleichem Wortlaut wie im SGB V formuliert. Dadurch soll für die Notfallversorgung ein praktikabler Kostenabrechnungsweg gefunden worden sein. »Krankenhäuser und Ärzte erhalten so Behandlungskosten unmittelbar vom Leistungsträger erstattet, wenn sie in medizinischen Eilfällen Leistungsberechtigte behandeln. Gleichzeitig wird die angemessene medizinische Versorgung der Leistungsberechtigten in Eilfällen gewährleistet«3, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Der Bundesrat hat in seiner am 10. Oktober beschlossenen Stellungnahme (auf Vorschlag von Hamburg) zum Gesetzentwurf vorgeschlagen, bei den Gesundheitsleistungen den »kostenaufwändigen Bewilligungs- und Prüfaufwand« durch die Sozialhilfeträger abzuschaffen und »die Leistungsberechtigten in die Versorgung durch eine Krankenkasse nach § 264 SGB V einzubeziehen« (hier geht es um die »Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung«). Denn die Krankenkassen könnten die Versorgung der Leistungsberechtigten besser und effizienter gewährleisten als die Träger der Leistungen nach dem AsylbLG. Im Übrigen sollen die Regelungen des 5. Kapitels des SGB XII (»Hilfen zur Gesundheit«) entsprechend gelten, allerdings soll das BMAS ermächtigt werden, Einschränkungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen.4

Nachdem der Bundestag am 6.11.2014 die Neufassung des AsylbLG beschlossen hat, hat der Bundesrat dieser am 28.11.2014 zugestimmt5. Gleichwohl der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundesrates am 17.11.2014 dem Bundesrat zur Ablehnung der AsylbLG Novelle aufforderte, u.a. mit der Forderung die Abrechnung der Krankenbehandlung auf die Krankenkassen (nach § 264 Absatz 2 SGB V) zu übertragen6. Dies hat er bedauerlicherweise nicht getan. Das Ergebnis de jure: Weiterbestehen der Regelung mit minimaler Ergänzung

Das novellierte Gesetz sieht für die gesundheitlich-medizinische Versorgung von Menschen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, keine Verbesserungen der Minimalversorgung vor. Der abgesenkte Leistungsanspruch auf medizinische Versorgung bleibt durch §§ 4 und 6 erhalten. Hinzugefügt wurde – wie im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehen – für die stationären Notfallversorgung ein expliziter Aufwendungsersatzanspruchs des Nothelfers (welcher vorwiegend für Krankenhäuser relevant ist). Dieser Anspruch war bis zu dem Urteil des Bundessozialgerichts in Analogie zum Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches gezogen worden. Durch einen neu geschaffenen § 6a im AsylbLG (mit gleichen Wortlaut wie im SGB) wurde dieser notwendige Paragraph für den Kostenerstattungsweg im medizinischen Eilfall (wieder) hergestellt.

  1. Implikationen der Änderungen für die Praxis

Laut Einschätzungen der solidarischen Netzwerke wie auch der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft (DKG) werden jedoch die gleichen Praxisprobleme wie die bisherigen – nach wie vor dem novellierten Gesetz – erhalten bleiben. Für den tatsächlichen Zugang zur medizinischen Versorgung haben die Änderungen der §§ 6a und 6b kaum eine Auswirkung. Die Umsetzungshürden blieben erhalten in Form von der unpraktikablen Bedürftigkeitsprüfung, dem komplizierten Verwaltungsweg von Krankenhausmitarbeitenden, über Sozialamt zur Ausländerbehörde und zurück, bis die Kosten vom Asylbewerberleistungsträger (dem Sozialamt) übernommen werden und dem Krankenhaus rückerstattet werden7. Dieser Weg erforderte eine hohe Sachkenntnis von allen Beteiligten, die in der Praxis nicht gegeben ist. Die Hürde der Bedürftigkeitsprüfung stellen auch die umfangreiche Papiere dar, die von Sans Papiers aufgebracht werden müssen und welche von diesen meist nicht erbracht werden können (Bspw. Kontoauszüge, Mietvertragskopien, Kopien des Passes).

Aus der Praxis ist bekannt, dass die Umsetzung dieses Anspruchs sehr schwerfällig ist und sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Ein praktikabler, niederschwelliger Zugang zur medizinischen Notfallversorgung wurde für Sans Papiers auch durch die Ergänzung des § 6a im AsylbLG nicht geschaffen.

  1. Einschätzungen der Auswirkungen für die Praxis bei einer Überführung der medizinischen Versorgung in die GKV

Welche Implikationen die Überführung der medizinische Versorgung in das Regelsystem der gesetzlichen Krankenversicherung für den faktischen Zugang zum Versorgungssystem für Asylsuchende und Sans Papiers hätte und wie dieser praktisch gewährleistet werden könnte, ist unklar (vgl. Debatte des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 3.11.148). Für Asylsuchende mit Aufenthaltspapieren würde es – je nach praktischer Umsetzung und den festgelegten Einschränkungen – wesentliche Verbesserungen geben. Durch die Überführung in die reguläre Versorgung nach SGB V würden die starken Einschränkungen der Versorgung des bisher gültigen §§ 4,6 AsylbLG eliminieren. Zudem würde der Zugang zum Versorgungssystem wesentlich erleichtert werden, bisher ist dieser sehr schwerfällig. Bei Bedarf nach medizinischer Versorgung muss ein Antrag auf Krankenschein bei der Sozialbehörde von der betroffenen Person selbst gestellt werden. Der/die Verwaltungsangestellte/r der Sozialbehörde – die/der keine medizinischen Kenntnisse hat – entscheidet über die Ausgabe eines Krankenscheines. Dieser bisherige Verwaltungsablauf ist aufwendig und sachfremd. Die gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind für die Verwaltungsaufgaben in medizinischen Fragen sachdienlicher. Ob und wie sich die medizinische Versorgung für Sans Papiers mit einer solchen Überführung in die GKV ändert, ist schwer zu beurteilen. Auch für sie wäre der gesetzliche Anspruch des Leistungsumfangs wesentlich verbessert, die Durchsetzbarkeit ohne Statusaufdeckung – und somit der niederschwellige und Inanspruchnahme fähige Weg – ist ungeklärt.

Als Träger der gesetzlichen Sozialversicherung ist die GKV zu den öffentlichen Stellen zu zählen. Für die Aufgabenerfüllung der Sozialversicherungsträger ist die Information über den unerlaubten Aufenthalt einer Person jedoch nicht relevant, da der Leistungsanspruch bei der GKV nicht an den Aufenthaltsstatus gebunden ist. Gemäß § 306 SGB V sind die gesetzlichen Krankenkassen zur Zusammenarbeit mit den ausführenden Behörden bei Ordnungswidrigkeiten verpflichtet, die Übermittlung der Sozialdaten nach den §§ 284 bis 302 ist aber unzulässig.

1

BT-Drs. 18/2592 vom 22.09.2014

URL: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/025/1802592.pdf (Stand: 26.12.14)

4

BR-Drs. 392/14:6 ff. vom 10.10.2014

URL: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2014/0301-0400/0392-14.html?cms_fromSearch=true (Stand: 26.12.14)

5BR-Drs. 513/14

URL: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0501-0600/513-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (Stand: 26.12.14)

6BR-Drs. 513/1/14

URL: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2014/0301-0400/0392-14.html?cms_fromSearch=true (Stand: 26.12.14)

7Stellungnahme DKG vom 04.12.2014

URL:http://www.dkgevomde/dkg.php/cat/133/aid/12821/title/Krankenhaeuser_als_Nothelfer_im_Asylbewerberleistungsrecht (Stand: 27.12.14)

8Ausschussdrucksache 18(11)220 vom 31.10.2014

URL: http://www.bundestag.de/blob/333878/0c4f04d3b915929f75c743910a288215/stellungnahmen-data.pdf (Stand: 26.12.14)

Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes