Bleiberecht / Aufenthaltsbeendigung: Gesetzentwurf und Aktionen

Das Bundesinnenministerium hat im April 2014 einen Referentenentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt. Dieser soll am Mittwoch, den 3. Dezember 2014 im Kabinett beschlossen werden. Im Anschluss an den Kabinettsbeschluss erhält der Bundesrat die Möglichkeit der Stellungnahme, wahrscheinlich wird dies im Januar 2015 der Falls ein.

Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen.  Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge.

Die Karawane München hat daher zu einer bundesweiten Aktionswoche gegen die Verschärfung des Asylrechts vom 1.-7. Dezember aufgerufen. Weitere Infos zum Gesetzgebungsverfahren und zur Kampagne unter: migrationsgesetze.info

Aktivitäten im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche

Dienstag, 2. Dezember 2014: Info- und Mobilisierungsveranstaltung für die Demo am 5.12. in Berlin: Bleiberecht statt Asylrechtsverschärfung!

Mittwoch, 3. Dezember 2014: Aktionen bundesweit in verschiedenen Städten | München | Ähnliche Flashmobs sind geplant in Frankfurt/Main,  Berlin, Regensburg, Bremen, Kiel …

Freitag, 5. Dezember 2014: Demo in Berlin, Potsdamer Platz 14 Uhr: Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts! [en] [fr]

6. und 9. Dezember 2014 in Freiburg: 6.12. Demonstration – Abschiebungen stoppen! Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern! | 9.12. Aktionen gegen Sammelabschiebungen

Zum Pressespiegel dazu

Stellungnahmen und Pressemeldungen zum BMI-Entwurf / Asylrecht / Bleiberecht / Aufenthaltsbeendigung

11.12.2014: taz die tageszeitung | Kommentar Asylrechtsreform. De Maizière auf Siegeskurs

10.12.2014: wsws.org | Bundesregierung verschärft Asylrecht

09.12.2014: ZDF Frontal 21 | Willkommen in der Abschiebehaft. Das neue Asylgesetz

Flüchtlingsrat Berlin, Stand 20.11.2014: Ausländer- und Asylrechtliche Gesetzgebung 2014

20.11.2014: PRO ASYL: Ohne Zustimmung des Bundesrats? Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

03.11.2014: Dossier LabourNet: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

15.10.2014: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Juli 2014: Stellungnahme Bundesrechtsanwaltskammer

Juli 2014: Stellungnahme Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

Juni 2014: Stellungnahme DAV – Deutscher Anwaltverein e.V.

13.06.2014: EKD und DBK – Evangelische Kirche Deutschlands und Kommissariat der Deutschen Bischöfe

11.06.2014 | Pressemitteilung PRO ASYL: Gesetzentwurf zum Bleiberecht: Wie Bundesinnenminister DeMaizière das Asylrecht durch die Hintertür verschärft

10.06.2014: Stellungnahme ai – amnesty international

10.06.2014: Stellungnahme Verband binationaler Familien und Partnerschaften

09.06.2014: Stellungnahme UMF – Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.

09.06.2014: KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess

05.06.2014: Stellungnahme von PRO ASYL zum Referentenentwurf

02.06.2014: Stellungnahme der BAGFW – Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

20.05.2014: Deutsches Institut für Menschenrechte

09.05.2014: Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Gesetzentwurf zur Asylpolitik. Perfidie in Paragrafenform

Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes