Das AsylbLG

Änderungen der Asylgesetzgebung und das Urteil des Verfassungsgerichtes 2012:

Seit der Einführung ist das Asylbewerberleistungsgesetz mehrfach verschärft bzw. ausgeweitet worden. So wurde beispielsweise die Bezugsdauer der Leistungen von zwölf auf 48 Monate verlängert und der Personenkreis erweitert, der die reduzierten Sozialleistungen erhält. (Auf Geduldete und teilweise Menschen mit humanitärem Bleiberecht). Im November 2010 räumte die Bundesregierung erstmals ein, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sein könnte. Der Kern des Gesetzes, die Höhe der Regelsätze, wurde 2012 vom Bundesverfassungsgericht schließlich für verfassungswidrig erklärt, das Gesetz musste deshalb überarbeitet werden. Laut den Karlsruher Richtern verstoßen die Leistungsbezüge, die trotz gesetzlicher Vorgabe nie angehoben wurden, gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, „das deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. “ Erwähnenswert ist zudem eine Klarstellung der Richter, die dem ursprünglichen politischen Ziel und der damaligen Begründung zur Einführung des Gesetzes (s.o.) eine klare Absage erteilt:

Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

Außerdem sind Differenzierungen, die allein am Aufenthaltsstatus anknüpfen, dem Gericht zufolge unzulässig. Zulässig sind sie nur, wenn der „Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.“

Im Oktober 2012 brachten die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein erstmals einen Antrag im Bundesrat auf Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein (BR – Drs. 576/12), mit Verweis auf das Urteil der höchsten Richter. Dieser fand jedoch keine Mehrheit. Ein neuerlicher Vorstoß gegen das Gesetz ist im Bundesrat vor Kurzem nur knapp gescheitert. Mehrere Landesregierungen haben sich das Ziel der Abschaffung des AsylbLG in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Teile der Parteienlandschaft und angesehene Verbände wie der Deutsche Anwaltsverein, die Bundesärztekammer und die evangelische sowie katholische Kirche fordern dies ebenso.

Die medizinische Versorgung nach AsylblG:

Nach §4 AsylblG werden Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände gewährt, nach §6 werden darüber hinaus Leistungen im Einzelfall, wenn sie zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. Das bedeutet auf der einen Seite Ausschluss von bestimmter Leistungen (wie z.B. Psychotherapie, verschiebbaren Operationen), aber auch Verzögerung und unrechtmäßige Ablehnung vieler Behandlungen durch bürokratische Hürden und Beurteilung medizinischer Fragestellungen durch nichtmedizinische Behördenangestellte.

Bislang liegt zwar (noch) keine gerichtliche Entscheidung dazu vor, ob und inwieweit Differenzierungen bei Gesundheitsleistungen verfassungsgemäß sind und inwiefern das gegenwärtige Urteil zu Sozialleistungen auch auf die Gesundheitsversorgung übertragbar ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass auch das verfassungsmäßig garantierte „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ nicht relativierbar ist und die medizinische Versorgung nach AsylblG damit der deutschen Verfassung widerspricht.

Menschen, die sich ohne Papiere in Deutschland aufhalten, fallen zwar theoretisch unter das AsylblG, meiden aber oft ärztliche Behandlung aus Angst vor der Weiterreichung ihrer Daten vom Sozialamt an die Ausländerbehörden. So verschleppen Betroffene Krankheiten, Trauma- oder Unfallfolgen, bis diese chronifizieren oder zu Notfällen werden.

Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes