Der Bonner „Asylkompromiss“

Am 26.05.1993 beschloss der Deutsche Bundestag mit Stimmen der regierenden CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, den sogenannten „Asylkompromiss“. Die juristische Umsetzung dieser neuen Regelung ging einher mit einer notwendigen Grundgesetzänderung des §16 GG bzw. durch Einfügen des § 16a, welches einer 2/3 Mehrheit im Bundestag bedurfte.

Bis dato konnten alle Menschen, die Schutz vor Kriegen, vor religiöser und ethnischer Verfolgung suchten oder staatenlos waren, in Deutschland oder an den Grenzen Asyl beantragen, auf eine Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 oder auf subsidiären Schutz hoffen. Im Vordergrund der Antragsbearbeitung stand der Grund des Asylantrages. Die damals vergleichsweise offene Asylgesetzgebung begründete sich in den repressiven Erfahrungen deutscher Flüchtlinge in anderen Ländern im 2. Weltkrieg.

Die Grundgesetzänderung 1993 hatte u.a. folgende Kernpunkte:

  • Drittstaatenregelung bzw. sichere Herkunftsstaaten:
    Menschen können sich nicht auf Asyl berufen, wenn sie aus einem Land der EU oder aus einem Land, das die Standards der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt, einreisen. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umringt ist, könnte theoretisch nur noch ein Asylantrag am Flughafen gestellt werden. Der Fluchtweg des Asylsuchenden wurde primär Grundlage der Bearbeitung des Asylantrages nicht der Grund der Antragsstellung. Deshalb kann man von einer faktischen Abschaffung des Asylrechts sprechen.
  • Die Flughafenregelung:
    Asylsuchende am Flughafen müssen vor der Einreise einen Asylantrag stellen. Dieser soll kurzfristig bearbeitet werden und bei Ablehnung des Asylantrages eine schnelle Rückführung/Abschiebung erleichtern, da die Asylsuchende Person juristisch noch nicht nach Deutschland eingereist ist.
  • Asylbewerberleistungsgesetz:
    Mit dem AsylBLG wurde das Ziel verfolgt, „Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden“. Die bis dato geltende Regelung besagte, dass alle in Deutschland lebenden Menschen bei Bedürftigkeit grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben („Sozialhilfe“). Die neue Regelung erschuf ein Parallelsystem für beschränkte medizinische Gesundheitsleistungen, das Sachleistungsprinzip, restriktive Arbeitsregelungen etc.

Dem „Asylkompromiss“ waren bereits Jahre einer Debatte um den Zuzug von Menschen ohne deutschen Pass vorausgegangen. Vor allem die Union führte bereits seit Anfang der 80er eine Kampagne zur Verminderung der Einwanderung. Mit dem Zerfall des Ostblocks verschärfte sich die Diskussion deutlich. Zum einen, weil die Zuwanderung nach Deutschland anstieg (Aussiedler*Innen, Asylsuchende). Zum anderen, weil mit dem Mauerfall die Angst vor dem sozialen Abstieg größer wurde. Der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag waren Monate rassistischer Gewalt und medialer Hetze vorausgegangen. Brandanschläge, Morde und Körperverletzung waren auf ein neues erschreckendes Niveau eskaliert, Menschen wurden auf offener Straße von Neonazis attackiert. Traurige Berühmtheit erlangten die Ausschreitungen im sächsischen Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhage, an denen sich auch viele Anwohner*Innen beteiligten. In Mölln wurde im November 1992 ein Haus angezündet, in dem Menschen mit einer Migrationsgeschichte lebten. Eine Frau und zwei Mädchen verbrannten. Die britische Zeitung „Independent on Sunday“ kommentierte die Vorfälle und die zögerliche Reaktion der Bundesregierung folgendermaßen: „Die Nazi-Gangs in Deutschland sind das Produkt einer rassistisch geprägten Krise, nicht die Ursache. Sie sind das Ergebnis einer systematischen Kampagne der Regierung, die Ausländer als Problemgruppe darstellt“ (FAZ 30.11.1992)

Tatsächlich legen etliche Aussagen nahe, dass verantwortliche Politiker*Innen das eigentliche Problem der pogromähnlichen Stimmung billigten oder zumindest ignorierten, beziehungsweise sogar durch die eigene Wortwahl befeuerten. So sprach der damalige bayerische Innemninister Edmund Stoiber von einer „durchrassten Gesellschaft“, Wörter wie „Asylmissbrauch“, „Asylantenstrom“ und „Dammbruch“ waren in der öffentlichen Debatte allgegenwärtig. Dazu trugen auch Teile der Medienlandschaft bei, die die Schreckensszenarien eines Zusammenbruchs der deutschen Sozialsysteme bereitwillig an die Wand malten. So titelte der „SPIEGEL“ im September 1991 mit „Das Boot ist voll!“, einer Parole die Anfang der 1990er Jahre auf einem Wahlplakat der rechtsextremen Republikaner zu sehen war. Diese und andere rechte Parteien feierten einen immensen Stimmenzuwachs. Letztendlich gab die SPD ihren Widerstand im Bundestag gegen die Gesetzesänderung auf, der Weg für den „Asylkompromiss“ war frei.

Spiegel-Cover1 Ansturm der Armen                                Spiegel Cover Wer nimmt die Flüchtlinge

Spiegel Cover die Zigeuner 300                                Spiegel Cover Ansturm der Migranten

Spiegel Cover Asyl sp1

Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes