Gesetzgebungsweg zum AsylbLG 2014 – Gesundheitsversorgung

4.6.2014: Entwurf zur Änderung des AsylbLG durch BMAS, der „die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“ umsetzen soll: Regelsätze nahe Sozialhilferegelsätzen, Verkürzung der Bezugszeit (anschließend Versorgung nach SGB II und XII) von 48 auf 12 Monate, frühere Arbeitserlaubnis. Einschränkung des Straf-§ 1a (Wegfall der Sippenhaft). Keine Änderung der Gesundheitsversorgung (§§ 4 und 6) außer (Wieder-) Einführung der Nothilfe (§6a und b), die durch ein Urteil des Bundessozialgericht aus dem Jahr  2013 (BSG vom 30.10.2013 Az.: AY2/12R) eliminiert worden war.
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/gesetzentwurf-aenderung-asylbewerberleistungsgesetz-sozialgerichtsgesetz.pdf?__blob=publicationFile

22.7.2014: Antwort der Bundesregierung auf Kl. Anfrage Bündnis 90/ Die Grünen (BT Drucks. 18/2184) bezügl. Gesundheitsversorgung nach AsylbLG: Nothilfe ist jetzt vorgesehen; keine Fälle von körperlichen Schäden oder Todesfällen durch Verzögerung/ Vorenthalten von Behandlungen bekannt, Versorgung ist angemessen; alles zu Regelnde ist Ländersache.
http://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/Betrifft-Recht/Dokumente/edrucksachen/pdf/1802184.pdf

9.10.2014: 1. Lesung des Entwurfs (BT Drucks. 18/2592 – hier jetzt Bezugszeit von 12 auf 15 Monate verlängert) und des Entwurfs der Grünen und der Linken auf Aufhebung des Gesetzes (BT Drucks. 18/2736 und 18/2871). Überweisung an Ausschüsse, K. Griese (SPD, Vorsitz. Ausschuss für Arbeit und Soziales) kündigt Verbesserung der Gesundheitsversorgung i.Z. mit EU-Richtlinie zu Flüchtlingen an.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18057.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/025/1802592.pdf

10.10.2014: Stellungnahme des Bundesrats (Drucks. 392/1/14): Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und Finanzausschuss empfehlen die Aufhebung des AsylbLG – abgelehnt (dafür ist nur eine erhebliche Minderheit der Länder). Stellungnahme: Gruppendifferenzierung nicht nachvollziehbar, daher Beschränkung auf AsylbewerberInnen, Bezugsdauer 12 Mo., Präzisierung §1a notwendig, keinen Vorrang Sachleistungen. Angenommen auch Antrag Hamburgs: Hilfen zur Gesundheit nach SGB, dabei Einschränkungen möglich durch Verordnung des BMAS; Abrechnung durch Krankenkassen, Aufwendungen trägt der Bund.
Ausschussempfehlungen: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0301-0400/392-1-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1

29.10.2014: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Bundesrats-Stellungnahme (BT Drucks. 18/ 3000): Abrechnung über gesetzliche Krankenkassen kann jedes Land für sich regeln, Bund will hier nicht „Kostenschuldner“ werden; er trägt ja schon einige Mehrkosten. Alle bisherigen Personengruppen (auch solche mit humanitärem Bleiberecht) müssen dem AsylbLG unterworfen bleiben; die Zeitdauer muss 15 Monate sein – durchschnittliche Dauer von Abschiebungsverfahren einzurechnen. Die vom (Straf-) § 1a Betroffenen könnten selbst den „Sanktionsgrund“ beenden (gemeint wohl: durch Ausreise), daher keine Differenzierung. Besonderen Bedarfslagen tragen Sachleistungen in Aufnahmelagern Rechnung.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/030/1803000.pdf

3.11.2014: Öffentliche Anhörung vor dem BT-Ausschuss für Arbeit und Soziales: Seitens Berliner Flüchtlingsrat, Stadt Dortmund und DRK wird Regelversorgung für sinnvoll gehalten, Kritik am Entwurf, v.a. an eingeschränkten Gesundheitsleistungen und Sachleistungen. Bremer Modell gilt als vorteilhaft. Ansonsten Kostenfrage betont von Städte- und Landkreistag und SPD. CDU/ CSU thematisiert Zuwanderungswirkungen, BAMF liefert gewünschte Zahlen. Einige erstaunlich aussagearme ExpertInnen.
http://www.bundestag.de/blob/333882/be808bce76446bebafa3ee894ab25faf/wortprotokoll-vorlaeufig-data.pdf

6.11.2014: Bundestag beschließt die Neufassung des AsylbLG weitgehend unverändert. Verkürzung der Bezugsdauer auf 15 Monate; nicht diskutiert wird, dass damit zehntausende Betroffener mit längerer Aufenthaltsdauer in GKV integriert werden müssen. Nothilfe (neue §§ 6a und 6b) gilt als guter Schritt (in der Praxis gibt es seit Jahren erhebliche Umsetzungsprobleme!), Gesundheitsversorgung gilt noch als „verbesserungsbedürftig“. Bundesländern wird das „Bremer Modell“ (Chipkartenmodell mit der AOK) empfohlen. CDU/ CSU: Sozialleistungssystem soll keinen Zuwanderungs-Anreiz geben. Abschaffung des AsylbLG (Anträge von Grünen und der Linken) abgelehnt.
Plenumsprotokoll: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18063.pdf, S. 5872-5882
Gesetzesentwurf der Linken (BT-Drucks. 18/2871): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/028/1802871.pdf
Gesetzesentwurf der Grünen (BT-Drucks. 18/ 2736): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/027/1802736.pdf

28.11.2014: Bundesrat schließt Kompromiss zu Flüchtlingsversorgung und AsylbLG
Verzicht auf alle Änderungsvorschläge zur Neufassung des AsylbLG. Zur „plötzlich aufgetretenen Herausforderung“ der Flüchtlingsversorgung (O. Scholz, Hamburg) trägt der Bund mit 500 Mio. Euro für 2015 und einem Darlehen (!) von 500 Mio. für 2016 für Länder und Kommunen bei, sowie mit erleichtertem Baurecht und Einnahmenverzichten bei Bundesimmobilien für Flüchtlingsunterkünfte. Diskussionen u.a. über Freizügigkeitsregelungen und über bessere Organisation und Koordination von Gesundheitsleistungen stehen noch an, die Einführung einer „Gesundheitskarte für Asylbewerber“ soll für Länder, die sie wünschen, „geprüft“ werden.
Plenarprotokoll 928: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2014/Plenarprotokoll-928.pdf;jsessionid=9FEBBD2C9D7EEBF44B32B273501F2847.2_cid365?__blob=publicationFile&v=2
Bund-Länder-Kompromisspapier: siehe „Materialien“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (nicht das Gesundheitsministerium) ist federführend für eine Anpassung des AsylbLG an die EU-Richtlinien 2003/9/EG (Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern) und 2013/33/EU (Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen), in denen auch Hinweise zu Gesundheitsschutz und medizinischer Versorgung enthalten sind. Das BMAS hat sich im Juli 2014 (s.o. 22.7.2014) und in Antworten auf Anfragen unsererseits als wenig problembewusst erwiesen; es gibt keinerlei Hinweise auf Vorstellungen zur „Verbesserung der Gesundheitsversorgung“ (Stand: Mai 2015), sondern verweist auf vorgesehene Anhörungen dann, wenn ein zwischen den Ressorts abgestimmter Entwurf vorliegt.
EU-Richtl. 2013: https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata\ges\ewg_rl_2013_33\cont\ewg_rl_2013_33.htm&mode=all

Ältere Gesetzesinitiativen, die die medizinische Versorgung von Illegalisierten verbessern wollten (aber keine Mehrheit fanden).

2009 SPD, Vorschlag (BT-Drucks. 17/56): § 87 AufenthG wird neu gefasst und ausschließlich auf solche Behörden beschänkt, die die Aufgabe der Gefahrenabwer, Strafverfolgung oder Strafvollstreckung wahrnehmen (d.h. Sozialbehörden raus, damit wäre eine Inanspruchnahme der med. Leistungen ohne Statusaufdeckung rechtlich gewährt).
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/000/1700056.pdf

2006 Grüne: Vorschlag (BT-Drucks. 16/446), einzelne Behörden (besonders die Sozialbehörden) aus der Übermittlungspflicht ausschließen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/004/1600445.pdf

Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes