Folgen des AsylbLG – Fälle & Berichte

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Todesfälle durch Rechtsunsicherheit

In Hannover wurde im April 2014 eine Asylbewerberin mit einem vier Wochen alten Frühchen an der Pforte eines Kinderkrankenhauses abgewiesen. Die Mutter hatte verlangt, dass ein Arzt sich ihr Kind anschaut, da es akute Atemprobleme hatte. Dies wurde ihr verweigert, da sie keinen Krankenschein für das Baby hatte. Eine Stunde später war das Kind tot. Den Krankenschein hätte die Mutter nach der Logik des AsylbLG erst beim Sozialamt beantragen müssen. Mit Versichertenkarte wäre das Kind aufgenommen worden.
[Flüchtlingsrat Berlin, Stellungnahme 11.7.2014 sowie 17.10.2014, S. 36; taz vom 16.04.2014]

Nicht-Gewährung von Psychotherapie

Im bayerischen Neuburg an der Donau nahm sich 2013 ein Asylsuchender das Leben, nachdem das zuständige Landratsamt dem schwer traumatisierten ehemaligen Kindersoldaten die ärztlich empfohlene Psychotherapie vorenthalten hatte.
[Kleine Anfrage Bündnis 90/ Die Grünen, BT Drucks. 18/1934]

Lagerunterbringung/Wachpersonal/Verwaltung

In Zirndorf weigerten sich im Dezember 2011 frühmorgens erst die Pförtner und sodann ab Dienstbeginn die Verwaltung der Zentralen Asylaufnahmestelle über Stunden hinweg einen Notarzt für den 15 Monate alten L. P. zu rufen. Der Junge hatte hohes Fieber, auf seiner Haut hatten sich schwarze Flecken gebildet. Schließlich wird die Familie zu Fuß zu einer Kinderarztpraxis geschickt. Passanten bringen die Familie ins Krankenhaus. Das Kind hat eine lebensbedrohliche septische Meningitis, liegt monatelang im Koma, ein Jahr ringen Ärzte um sein Leben, zwei Mal pro Woche transplantierten sie ihm Haut. Das Kind überlebt mit schweren Beeinträchtigungen.
[Flüchtlingsrat Berlin, Stellungnahme 11.7.2014 sowie 17.10.2014, S. 36; Süddeutsche Zeitung vom 24.10.2013]

Entscheidungswillkür Sozialamt:

Der Landkreis Greiz hatte die operative Behandlung einer schweren und schmerzhaften Hüftgelenkserkrankung eines Patienten trotz wiederholter ärztlicher Indikation (u.a. eines Amtsarztes) abgelehnt, weil „[…] gegenwärtig keine akute Gefahr für Leib oder Leben des Klägers“ bestehe. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Ablehnung in einem Urteil im Jahr 2003 mit folgender Begründung: „Insoweit besteht gerade kein Anspruch auf die optimale Behandlung, solange der bestehende Zustand, etwa durch das Beziehen körperlicher Hilfsmittel erträglich gestaltet werden kann“. [Verwaltungsgericht Gera/Thüringen, Aktenzeichen 6 K 1849/01 GE]

In Essen starb im Januar 2007 der 23 Jahre alte M. S.. Beim Sozialamt wurde ihm der Krankenschein nicht ausgehändigt, weil er „sowieso“ das Land verlassen müsse. Als die Schmerzen unerträglich wurden, bat er den Hausmeister seiner Unterkunft um einen Krankenwagen. Der soll erklärt haben: „Wenn Du die Treppe geschafft hast, kannst Du auch ins Krankenhaus gehen. M.S. verstarb drei Tage später in einer Klinik.
[The VOICE Refugee Forum Germany – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland]

Fehlende Nachbehandlung:

Sommer 2011: Ein Sachbearbeiter der ZLA Berlin lässt die vom Krankenhaus im Anschluss an eine OP verordnete häusliche Krankenpflege durch einen Amtsarzt begutachten, ein Verfahren das gewöhnlich mindestens sechs Wochen, oft aber auch drei Monate und mehr dauert. Anrufe einer Mitarbeiterin des Wohnheims beim Sozialamt blieben drei Tage ohne Ergebnis. Verbandswechsel und Thromboseprophylaxe unterblieben durch die Fehlentscheidung des medizinisch nicht qualifizierten Sachbearbeiters. Eine erneute notfallmäßige Aufnahme mit mehrtägigem stationären Aufenthalt war die Folge.
[Flüchtlingsrat Berlin, Stellungnahme 11.7.2014 sowie 17.10.2014]

Rechtsunsicherheit und Verletzung der Schweigepflicht bei Ärzt*innen

Im März 2013 drang auf Ersuchen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge die Polizei in eine psychiatrische Klinik in Göttingen ein, um die Abschiebung des aus Syrien gekommenen palästinensischen Flüchtlings M. N. zu vollziehen. Er war hier seit einer Woche wegen Suizidversuchs in Behandlung. Der verunsicherte behandelnde Arzt ermöglichte der Polizei Zutritt und stellte eine Bescheinigung zur Reisefähigkeit aus. Am selben Tag wurde M.N. in das Erstaufnahmeland Polen abgeschoben. Seine Frau blieb in der geschlossenen Abteilung derselben Psychiatrie zurück.
[Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen]

Nothilfe bei Illegalisierten als Krankenhaus-Risiko

Nach 17 Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik ist ein abgewiesener Asylbewerber ein gutes Jahr nach Ablauf seiner letzten Duldung aus der Unterkunft verschwunden. Einige Monate später wurde er zur Fahndung ausgeschrieben und ist wiederum einige Monate später auf der Flucht vor der Polizei aus dem Fenster gesprungen, wobei er sich schwer verletzte. Er wurde in Notfallbehandlung durch das Klinikum Aachen versorgt. Das Bundessozialgericht verweigerte am 30.10.2013 die Erstattung der Behandlungskosten, denn es bestehe zwar nach Strafgesetzbuch eine Nothilfepflicht, aber da Nothilfe im AsylbLG nicht vorgesehen sei, sei die Nicht-Erstattung der Kosten ein „Risiko [… das] der Nothelfer wie jeder andere Hilfeleistende selbst zu tragen“ habe. Seitdem werden Betroffene zunehmend von klinischen Notaufnahmen zurückgewiesen, besonders gravierend in Hamburg.
[BSG-Urteil Aachen, Az. B 7 AY 2/12 R]

Todesfälle aus Angst vor Abschiebung

Monatelang ging 2012/2013 in Thüringen ein Mann ohne legalen Aufenthaltsstatus aus Angst vor Abschiebung nicht zum Arzt, obwohl er an immer schlimmer werdender Atemnot litt. Nach Anruf beim MediNetz Jena und Weitervermittlung an eine Allgemeinmedizinerin wies diese ihn sofort zur Akutbehandlung in ein Krankenhaus ein. Dort verstarb der zweifache Familienvater nach drei Wochen Intensivtherapie an seiner zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu therapierenden Tuberkulose.
[MediNetz Jena, Ostthüringer Zeitung, 17.08.2013]

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Viele schließlich erfolgreiche Behandlungen wurden erst durch Einsatz der Medibüros und Flüchtlingshilfen durchgesetzt. Mit Sicherheit gibt es eine riesige Dunkelziffer von Gesundheitsschäden bei Betroffenen, die diese Hilfe nicht in Anspruch nehmen konnten. Wir betonen abschließend: Es gibt nicht nur Personal mit unakzeptablem Verhalten und Verwaltungen mit furchtbaren Entscheidungen, sondern daneben auch Städte mit verständnisvollem Personal und kooperativen Verwaltungen.

Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes