Folgen des AsylbLG – Übersicht

Die Restriktionen des AsylbLG enthalten viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Diese lassen den Sozialämtern, Gesundheitsämtern, Lagerverwaltungen und dem angeschlossenen Personal große Spielräume für willkürliche Entscheidungen.

Bei den Betroffenen entstehen dadurch Verunsicherung, Angst und das Gefühl des Ausgeliefertseins, verschärft durch Probleme sprachlicher Verständigung. Viele lassen sich bei Behörden rasch entmutigen und/ oder suchen erst bei weit fortgeschrittener Krankheit oder Unfallfolgen eine Arztpraxis oder ein Krankenhaus auf. Dies gilt verschärft für Menschen ohne Papiere, die abwägen müssen zwischen dem existenziellen Risiko der Abschiebung und ihren Krankheits- und Unfallfolgen.

Bei den behandelnden Ärzt*innen herrscht häufig Unsicherheit über die Verfahrenswege, den Umfang und die Kostenübernahme der vom Gesetz ausgeschlossenen oder von der Zustimmung des medizinisch unqualifizierten Behördenpersonals abhängigen Krankheitsbehandlungen. Oft herrscht Unkenntnis über behördliche Eingriffsrechte und Meldepflichten. Das Hin-und-Her zwischen Ärzt*innen und Ämtern bis zum Behandlungsbeginn führt sehr häufig zu krankheitsverschärfenden Verzögerungen. Das Verständnis akuter Erkrankungen geht zwischen Ärzt*innen und Behördenmitarbeiter*innen weit auseinander mit der Folge gravierender Verschleppungen der Behandlung und deren Verteuerung. Die Beschränkung auf aktue Schmerzzustände, die fehlende Bezahlung von Präventionsmaßnahmen und chronischen Erkrankungen sind verheerend. Besonders schwierig ist die Durchsetzung von Psychotherapien angesichts der großen Zahl an schwer traumatisierten Geflüchteten. Bei Arznei- und Hilfsmitteln gibt es wegen diversen Auseinandersetzungen mit den Sozialämtern oft Billiglösungen ohne Heilwirkung.

Die unzähligen Verletzten, Verstorbenen und verursachten Schäden die das Gesetz und das Verhalten vieler Behörden verursachen, seien mit wenigen Beispielen aus unserer Praxis verdeutlicht; oft treffen mehrere der oben genannten Probleme in einem Fall zusammen.

Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes