Umfassendes Gesundheitsverständnis

Laut der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird Gesundheit als ein „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen“ verstanden.

Dieses umfassende Verständnis von Gesundheit beinhaltet per Definition auch die Lebensbereiche Wohnen, Arbeiten und Bewegungsfreiheit. Deshalb fordern wir anlässlich der Novellierung des AsylbLG eine bedarfsgerechte und niedrigschwellige Gesundheitsversorgung:

# Einbeziehung aller Leistungsberechtigten in die Gesetzliche Pflichtkrankenversicherung (Pflichtversicherung nach § 5 Agb. 1 SGB V, hilfsweise Abrechnung über Versicherungskarte nach § 264 Abs. 2 SGB V, volle leistungsrechtliche Gleichstellung in der GKV).

Darüber hinaus schließen wir uns den Forderungen des Flüchtlingsrates Berlin an:

# Abschaffung des AsybLG und Einbeziehung aller Leistungsberechtigten ins SGB II und SGB XII

# Abschaffung des Sachleistungsprinzips bei Unterkunft, Regelbedarf und Zugang zu regulärem Wohnraum

# Abschaffung der migrationspolitisch begründeten Leistungskürzungen und -ausschlüsse (§ 1a AsylbLG, § 23 SGB XII, § 7 Abs. 1 AGB II)

# Abschaffung des Arbeitsverbotes, der Zwangsverteilung und der Residenzpflicht.

(vgl. Forderungen des Flüchtlingsrats Berlin, Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes“ – BT- Dr. 18/2592 vom 22.09.2014)

Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes