Medizinische Versorgung Illegalisierter

Menschen, die sich ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus in der BRD aufhalten, haben nach dem AsylbLG einen gesetzlichen Anspruch auf eingeschränkte medizinische Versorgung.

In der Praxis bleibt diesen Menschen jedoch der Zugang zu medizinischen Leistungen verwehrt, da nach geltendem Gesetz die Übermittlung sensibler persönlicher Daten durch die Sozialämter an die Ausländerbehörde vorgesehen und sogar verpflichtend ist (§87 AufenthG; §68 SGB X).

Es ist zu begrüßen, dass im Rahmen der aktuellen Novelle des AsylbLG u.a. diskutiert wird, die medizinische Versorgung in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversorgung zu überführen. In der Umsetzung müssen folgende Aspekte gewährleistet werden:

# Die medizinische Versorgung muss ohne Aufdeckung des Status – im gesamten Verfahrensablauf – gewährleistet werden; insbesondere bei der Bedürftigkeitsprüfung muss dies sichergestellt werden.

# Der Behandlungsumfang muss sich an medizinischer Indikation orientieren. Anspruch auf Krankenbehandlung besteht, „wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern“ (SGB V §27).

Im Land Niedersachsen wurde bereits ein Modellprojekt erarbeitet und im Landtag beschlossen, welches die oben genannten Punkte berücksichtigt. Dies sollte als Beispiel für eine einheitliche Regelung auf Bundesebene herangezogen werden

Links zum Niedersächsichen Modellprojekt:

Seite der MFH-Göttingen zum Anonymen Krankenschein

Seite des Niedersächsischen Landtages mit Beschlusssachen zum Thema

Artikel in der taz diesbezüglich

Entschließung des Deutschen Ärztetages

Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes