Weitere Punkte

Neben der Abschaffung des AsylbLG und der Eingliederung aller Menschen in die Regelversorgung fordern wir für Geflüchtete, Asylbewerber*innen, Geduldete und Illegalisierte:

Eine Integration in und Abrechnung über Krankenkassen im Rahmen von SGB II und XII

  • stellt einen Fortschritt dar, denn sie ermöglicht freie ÄrztInnenwahl, eine hinreichende Versorgung mit notwendigen Gesundheitsleistungen (§ 27 SGB V) und rasche Behandlung ohne bürokratische Verzögerungen und damit ohne Gefahr der Aggravierung. Sie ist insofern kostensparend, hinzu kommt ein geringer Aufwand an Verwaltungskosten. Sie ist aber nur sinnvoll bei Streichung der Restriktionen nach §§ 4 und 6 AsylbLG. Zudem muss der gruppenspezifische Bedarf der Betroffenen (s.u.) über Gesetz, Verordnung oder entsprechend formulierte Verträge explizit festgehalten werden.

Die explizite Übernahme von Übersetzungskosten nach dem SGB

  • Bei einer psychotherapeutischen Behandlung ist eine außerfamiliäre professionelle Übersetzung zentral, ebenso für die rasche Diagnose und Behandlung komplexer Krankheitsbilder. Für GKV-Versicherte ist eine Kostenübernahme durch die GKV nicht garantiert, aber das Sozialamt ist z.B. nach §53 SGB XII zur Kostenübernahme verpflichtet. Wir fordern eine explizite Nennung der Kostenübernahme durch das SGB XII, damit die Hürden für die Übernahme von Dolmetscher*innenkosten für die betroffenen Menschen und behandelnden Ärzt*innen niedrig sind.

Die sofortige Betreuung von Flüchtlingen mit psychologisch geschulten Personal, um eine etwaige Vorstellung bei einer Psychologin oder einer Psychiaterin nicht zu verzögern

  • Der Bedarf an Psychotherapien ist in der Gruppe der Geflüchteten weit überdurchschnittlich hoch, die Erkrankungen (v.a. Traumata) haben häufig schon bei Ankunft in Deutschland ein kritisches Stadium erreicht. Hier besteht ein gruppenspezifischer Mehrbedarf im Sinne des BVerfG-Urteils von 2012. Ein ausreichendes Kontingent an Psycholog*innen und Psychiater*innen ist dementsprechend für die Erstaufnahme vorzusehen.

Die Abschaffung der inhumanen und willkürlichen Altersfestsetzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

  • Flüchtlinge unter 18 Jahren haben Anspruch auf zusätzliche Leistungen, wie beispielsweise jugendgerechte Unterbringung und das Recht auf Bildung. Dies ist durch EU-Recht geboten, da Minderjährige zu Asylbewerbern mit „besonderen Bedürfnissen“ gehören. (Artikel 15 der Richtlinie 2003/9/EG) Nach unserer Erfahrung gibt es derzeit kein transparentes und würdiges Verfahren für die Feststellung der Minderjährigkeit dieser Menschen. Es beruht auf höchst subjektiven, ethisch fragwürdigen und wissenschaftlich zweifelhaften Methoden, die oftmals zu dubiosen Ergebnissen mit für die Betroffenen schwerwiegenden Folgen führen. Diese Praxis ist zu ändern, damit auch wirklich alle minderjährigen Flüchtlinge die für sie notwendige Betreuung erfahren.

Kampagne zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes